ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HOME SHOPPING

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Home Shopping Organisation (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Consumentenbond in Zusammenhang mit der Coördinatiegroup Zelfreguleringsoverleg (CZ) des Social Economic Council erarbeitet und treten ab dem 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts und deren Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Widerrufsfall

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Preis

Artikel 12 - Erfüllung und Garantieverlängerung

Artikel 13 - Lieferung und Implementierung

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung, und Erneuerung

Artikel 15 - Zahlungen

Artikel 16 - Beschwerden

Artikel 17 - Streitsachen

Artikel 18 - Branchengewährleistung

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Home Shopping

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen


In diesen Geschäftsbedingungen, gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei dem der Käufer Produkte, digitale Inhalte und Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrags und diese Waren, digitale Inhalte und Dienstleistungen werden von dem Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden;
2. Widerrufsfrist:die Frist, innerhalb derer der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Kunde: die natürliche Person, die nicht für Zwecke, die nicht auf Grund ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten erzeugt und vertrieben in digitaler Form;
6. Vereinbarung, für die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen bzw. digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
7. Dauerhaftes Medium: jedes Medium, einschließlich E-Mail, das der Kunde oder Händler nutzen kann, um Informationen, die an ihn persönlich in einer Weise gerichtet sind, zu konsultieren bzw. in einem späteren Zeitraum zu nutzen, der den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, ähnelt und der die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Kunden, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist aufzulösen;
9. Händler: die natürliche oder juristische Person, die ein Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und Dienste Kunden aus der Ferne bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Händler und einem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei einschließlich und bis zum Vertragsabschlusses, eine oder mehrere Techniken für Fernkommunikation ausschließlich oder teilweise verwendet werden können;
11. 11. Musterwiderrufsformular: das europäische Musterwiderrufsformular, enthalten im Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anhang I braucht nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Kunde kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
12. Fernkommunikationstechnik: middel dat kan worden gebruikt voor het sluiten van een overeenkomst, zonder dat consument en ondernemer gelijktijdig in dezelfde ruimte hoeven te zijn samengekomen.

Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden

Händlername: BTB B.V.

Handel unter dem Namen / den Namen:

- Buddha to Buddha

Firmenadresse:

Pilotenstraat 34
1059CJ Amsterdam
Die Niederlande

Telefonnummer: +31(0)20-3033996

Erreichbarkeit:

Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 17.30 Uhr.
Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr.

E-Mail-Adresse: store@buddhatobuddha.com

CoC Nummer: 27257501

Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL818799389B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot durch den Händler und jeden Fernabsatzvertrag zwischen Händler und Kunde.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Käufer verfügbar gemacht. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird der Händler, vor Abschluss des Vertrags, angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden eingesehen werden können, und dass auf Anfrage des Kunden, falls erforderlich, kostenlos so schnell wie möglich an den Kunden geschickt werden.
3. Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, trotz des vorherigen Absatzes, und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden elektronisch in der Weise zugänglich gemacht, dass der Kunde sie auf einem dauerhaften Datenträger auf einfache Weise speichern kann. Ist dies vernünftigerweise vor Vertragsabschluss nicht möglich, wird der Kunden darüber informiert, wo er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege überprüfen kann und dass auf Wunsch diese elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden können.
4. Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, spezifische Waren- oder Leistungsbedingungen bestehen, gelten der zweite und dritte Absatz gleichermaßen und im Falle von abweichenden Bestimmungen, kann sich der Kunde stets auf die Bestimmungen berufen, welche für ihn am günstigsten sind;

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot nur von begrenzte Dauer oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte, digitalen Inhalte bzw. Dienstleistungen, die angeboten werden. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um dem Kunden eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Sofern der Händler Bilder nutzt, sind diese getreue Abbildungen der angebotenen Produkte, Dienstleistungen bzw. digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind nicht für den Händler verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Kunden verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - DIE VEREINBARUNG

1. Der Vertrag ist geschlossen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen.
2. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, wird der Händler den Eingang der Annahme des Angebots sofort elektronisch bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Händler bestätigt ist, kann der Kunde den Vertrag widerrufen.
3.Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, sorgt der Händler durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, dass die elektronische Übermittlung von Daten geschützt und eine sichere Webumgebung vorhanden ist. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Händler geeignete Sicherheitsvorkehrungen vornehmen.
4. Der Händler kann sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen informieren, ob der Kunde in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die wichtig für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags sind, nachkommen kann. Hat der Händler gerechtfertigte Gründe die Annahme des Vertrags auf der Grundlage dieser Untersuchungen abzulehnen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen bzw. Sonderkonditionen für diese Ausführung zu verlangen.
5. Spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung bzw. des digitalen Inhalts, wird der Händler die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Art und Weise mitteilen, wodurch diese leicht auf einem dauerhaften Datenträger vom Kunden gespeichert werden können:

a. Die Adresse des Händlers, an die der Kunde sich mit Beschwerden wenden kann;
b. Die Bedingungen unter denen und in welcher Art und Weise der Kunde das Recht auf Widerruf ausüben kann oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Die Informationen über bestehende Garantien und Service nach dem Kauf;
d. Der Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung bzw. von digitalen Inhalten; soweit zutreffend, die Lieferkosten; und die Zahlungsart, Lieferung sowie Ausführung des Fernabsatzvertrages;
e.Voraussetzungen für eine Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. Sofern der Kunde ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

6. Im Falle einer Dauertransaktion, gelten die Vorschriften des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung. 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Kunde kann den Kaufvertrag über ein Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Händler kann den Kunden nach dem Grund für den Widerruf fragen, aber der Kunde ist nicht verpflichtet seine Beweggründe zu nennen.
2. Die Widerrufsfrist, gemäß Absatz 1, beginnt am Tag nachdem der Kunde, oder ein vom Kunden beauftragter Dritter, der nicht der Zusteller ist, das Produkt entgegen genommen hat, oder:

a. in der gleichen Reihenfolge, falls der Kunde mehrere Produkte bestellt: der Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhält. Der Händler kann, sofern er den Kunden deutlich vor der Bestellung darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen bestehet: der Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhält; c. bei Verträgen für die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm bestimmter Dritter, das erste Produkt erhalten hat.


Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden:

3. Kunden können einen Dienstleistungsvertag und einen Vertrag für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Händler kann den Kunden nach dem Grund für den Widerruf fragen, aber der Kunde ist nicht verpflichtet seine Beweggründe zu nennen.
4. Die Widerrufsfrist, gemäß Absatz 3, beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.


Erweiterte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden, wenn der Kunde nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

5.Wenn der Händler dem Kunden nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht übermittelt oder nicht das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den Bestimmungen aus den vorherigen Absätzen;

Artikel 7 - Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist muss der Kunde das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln. Der Kunde wird das Produkt nur in dem Maße auspacken bzw. benutzen in dem es notwendig ist, um die Art, Beschaffenheit und Funktion des Produktes zu überprüfen. Das zugrunde liegende Prinzip ist hier, dass der Kunde das Produkt nur so ausprobieren bzw. überprüfen kann, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Kunde haftet nur für den Wertverlust des Produkts, sofern dies aus der Handhabung des Produktes über seine Bestimmungen, gemäß Satz 1, entstanden ist.
3.Der Kunde haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Händler ihm nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss übermittelt.

Artikel 8 - Artikel 8 – Ausübung des Widerrufrechts und deren Kosten

1. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, muss er den Händler innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise benachrichtigen.
2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Benachrichtigung, gemäß Satz 1, muss der Kunde das Produkt zurückschicken oder es dem Händler oder dessen Vertreter übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Kunde hat sich, in jedem Fall, an die Rücksendevorgaben zu halten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschicken möchte.
3. Der Kunde muss das Produkt mit allem Zubehör, sofern vernünftigerweise möglich, in dem ursprünglichen Zustand und Verpackung, die angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers befolgend, zurücksenden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts obliegt dem Kunden.
5. Der Kunde hat die direkten Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Sofern der Händler dem Kunden nicht von der Tatsache, dass dieser die Kosten selbst zu tragen hat bzw. der Händler angibt die Kosten zu übernehmen, muss der Kunde nicht die Kosten der Rücksendung nicht selbst zu tragen.
6. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, nachdem er erst ausdrücklich die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einer begrenzten Menge oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitstand, während Widerrufsfrist gewünscht hat, schuldet der Kunde dem Händler einen Betrag der proportional zur Teilverpflichtung ist, die vom Händler zum Zeitpunkt der Zurücknahme erfüllt worden ist, im Vergleich zu der vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen.
7. Der Kunde muss die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf in einer begrenzten Menge bereit standen oder für die Lieferung von Fernwärme hergestellt wurden, nicht tragen, sofern:

a. Der Händler die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die anfallenden Rücksendekosten oder das Muster-Widerrufsformular dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt hat;
b. der Kunde nicht ausdrücklich vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung bzw. der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beantragt hat.

8. Der Kunde muss die Kosten für die vollständige oder teilweise Übermittlung der digitalen Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium übermittelt wurden, nicht tragen, sofern:

a. Der Kunde nicht ausdrücklich die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat;
b. Der Kunde nicht zugestimmt hat , dass er sein Recht auf Widerruf durch die Einwilligung verliert; oder:
c. c. der Händler hat die Aussage des Kunden versäumt hat zu bestätigen.

9. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, werden jegliche Nebenverabredungen rechtlich aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Händlers im Widerrufsfall

1. Wenn der Händler die Mitteilung des Widerrufs des Kunden auf elektronischem Wege ermöglicht, muss der Händler umgehend eine Bestätigung nach Erhalt der Belehrung verschicken.
2. Der Händler muss unverzüglich alle Zahlungen des Kunden, einschließlich der Versandkosten, die der Händler für das zurückgesendete Produkt berechnet hat, erstatten, aber in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde den Händler über den Widerruf informiert hat. Sofern der Händler nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Kunde zeigen kann, dass das Produkt verschickt wurde; was früher ist.
3. Der Händler wird die gleiche Zahlungsmethode für die Rückzahlung benutzen, die der Kunde verwendet hat, um den Händler zu bezahlen, es sei denn, der Kunde akzeptiert eine andere Zahlungsmethode. Die Rückzahlung ist kostenlos für den Kunden.
4. Falls Kunde eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardliefermethode gewählt hatte, muss der Händler die zusätzlichen Kosten für den teureren Versand nicht zurückzuzahlen.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Händler kann für die folgenden Produkte und Dienstleistungen das Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Händler dies eindeutig beim Angebot anzeigt, jedoch mindestens vor Abschluss des Kaufvertrags:

1. Produkte und Dienstleistungen, deren Preise abhängig von Schwankungen auf dem Finanzmarkt sind, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Händler Produkte, digitale Inhalte sowie Dienstleistungen dem Kunden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit dazu hat, anbietet, die durch einen Auktionator geführt wird und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte sowie Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge, nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, sofern:

a. die Umsetzung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden begonnen wurde; und
b. der Kunde erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Vertrag vollständig vom Händler durchgeführt wird.

4. Paketfahrten im Sinne von Artikel 7 Absatz: 500 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung;
5. Serviceverträge für die Bereitstellung einer Unterkunft, wenn ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum für die Ausführung im Vertrag vermerkt ist und für Zwecke, die nicht Wohnzwecken, Transport von Waren, Mietwagenservice und Catering dienen;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum für die Ausführung vorgibt;
7. Produkte, die nach Vorgabe des Kunden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden erworben wurden, oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die für die Rückgabe aus gesundheitlich und hygienischen Schutzgründen nicht geeignet sind und die nach Lieferung geöffnet wurden;
10. Produkte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nach Lieferung untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss beschlossen wurde, aber die erst nach 30 Tagen geliefert werden und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt, auf die der Händler keinen Einfluss hat, beeinflusst werden;
12. Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, der Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, mit Ausnahme deren Abonnements;
14. Das Angebot an digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium gespeichert sind, sofern:

a. die Umsetzung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden begonnen wurde; und
b. der Kunde erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der Produkte und angebotenen Dienstleistungen erhöht, mit Ausnahme von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes.
2. Ungeachtet des 1. Satzes, kann der Händler Produkte und Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarkts unterliegen, auf die der Händler keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Händler hat vereinbart hat und:

a. sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Kunde hat das Recht, den Vertrag, ab dem Tag an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu beenden.
5. Die angegebenen Preise für Produkte und Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung und Garantieverlängerung

1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, die im Angebot genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit bzw. Verwendbarkeit und die geltenden Rechtsvorschriften bzw. gesetzlichen Vorschriften an dem Tag des Vertragsabschlusses erfüllen. Wenn vereinbart, muss der Händler auch sicherstellen, dass das Produkt für andere Zwecke als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine erweiterte Garantie des Händlers, seines Lieferanten, Herstellers, Importeurs beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde gegen den Händler im Rahmen des Vertrags ausüben kann, wenn der Händler versäumt hat, seinen Teil der Vereinbarung zu erfüllen.
3. Eine verlängerte Gewährleistung ist jede Verpflichtung des Händlers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, wodurch er bestimmte Rechte oder Ansprüche dem Kunden gewährt, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, in dem Fall, dass er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt.

Artikel 13 - Lieferung und Implementierung

1. Der Händler wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Bewertung von Dienstleistungsanfragen verwenden.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Kunde dem Händler genannt hat.
3. Gemäß Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, führt der Händler angenommene Aufträge prompt aus, aber in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde darüber innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf Entschädigung.
4. Bei Kündigung in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden Absatz, zahlt der Händler den Betrag, den der Kunde bezahlt hat, sofort zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung bzw. des Verlusts der Produkte liegt beim Händler bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einem vorher bestimmten Vertreter, der dem Händler bekannt ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung, und Erneuerung

Kündigung:

1. Der Kunde kann jederzeit einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) bzw. Dienstleistungen mit sich bringt, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, auflösen.
2. Der Kunde kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) bzw. Dienstleistungen am Ende des vereinbarten Zeitraums beinhaltet, jederzeit, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, auflösen.
3. In Bezug auf die Vereinbarungen, gemäß den vorherigen Absätzen, kann der Kunde:

a. jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
b. so aufzulösen, wie sie abgeschlossen wurden;
c. sie innerhalb der gleichen Frist, wie der Händler es für sich selbst festgelegt hat, aufzulösen.

Erneuerung:

4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) bzw. Dienstleistungen beinhaltet, kann nicht automatisch verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorherigen Absatzes, eine Vereinbarung, kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und die regelmäßige Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften beinhaltet, automatisch für einen bestimmten Zeitraum von nicht mehr als drei Monate verlängert werden, wenn der Kunde in der Lage ist, diese verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat aufzulösen.
6. Eine Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und das die regelmäßige Lieferung von Produkten bzw. Dienstleistungen beinhaltet, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Kunde in der Lage ist, ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung, aber weniger als einmal pro Monat, von Zeitungen oder Zeitschriften beinhaltet.
7. Ein Vertrag mit einem bestimmten Zeitraum für die regelmäßige Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften (Testversion oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch wenn der Testzeitraum der Einführungsphase abläuft.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Kunde den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, kündigen, es sei denn, die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist nicht vernünftig und möglich.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern nicht anders im Vertrag oder in zusätzlichen Vereinbarungen angegeben, muss der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist die fälligen Beträge, oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bezahlen. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung, beginnt diese Frist am Tag nachdem der Kunde die Bestätigung des Abkommens erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an den Kunden, ist der Kunde niemals verpflichtet, eine Anzahlung von mehr als 50% des Verkaufspreises, gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu leisten. Wenn Vorkasse vereinbart ist, kann der Kunde keine Rechte in Bezug auf die Umsetzung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) durchsetzen, bevor die Anzahlung nicht gemacht wurde.
3. Der Kunde ist verpflichtet dem Händler unverzüglich Ungenauigkeiten bei den angegeben bzw. übermittelten Zahlungsinformationen zu melden.
4. Kommt der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, muss er, nachdem der Händler den Zahlungsverzug angemahnt hat und eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung eingeräumt hat und diese 14-tägige Frist verstrichen ist, gesetzliche Zinsen für den ausstehenden Betrag zahlen. Der Händler ist berechtigt außergerichtliche Inkassokosten für die anfallenden Kosten zu verlangen. Diese Einziehungskosten überschreiten jedoch nicht 15% der ausstehenden Beträge von bis zu 2.500,00€; 10% für weitere 2.500,00€; und 5% für weitere 5.000,00€, bei einem Minimum von 40,00€. Der Händler kann von diesen Beträgen und Prozentangaben abweichen, wenn es zum Vorteil des Kunden ist.

Artikel 16 - Beschwerden

1. Der Händler besitzt ein weithin bekanntes Beschwerdeverfahren und dieses Verfahren findet Anwendung bei der Abarbeitung von Beschwerden.
2. Beschwerden über der Erfüllung des Vertrags müssen vollständig und eindeutig beschrieben und an den Händler innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt werden, nachdem dem Kunde die Mängel bekannt wurden.
3. Beschwerden an den Händler werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Übermittlung bearbeitet. Falls eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit verlangt, wird der Händler innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und Angabe, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann, reagieren.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt oder eine Dienstleistung des Händlers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Kundenseite von Thuiswinkel.org, thuiswinkel.org. eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den entsprechenden Händler sowie Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Kunde muss dem Händler mindestens 4 Wochen geben, um die Beschwerde im gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist, wird es eine Streitigkeit, die Gegenstand der Rechtsstreitregulierung ist.

Artikel 17 - Streitsachen

1. Für Verträge zwischen dem Händler und dem Kunden, die sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigsachen zwischen Kunde und Händler über die Erfüllung oder Umsetzung des Vertrags in Bezug auf durch den Händler gelieferte bzw. zu liefernde Produkte, können, gemäß nachfolgenden Angaben, vom Kunden sowie Händler, bei der Schiedskommission (Geschillencommissie Thuiswinkel), Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) eingereicht werden.
3. Ein Streitsachen werden nur von der Schiedskommission behandelt, wenn der Kunde seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist dem Händler mitgeteilt hat.
4. Wenn die Beschwerde nicht gelöst werden kann, muss der Schiedskommission die Streitsache schriftlich oder in einer anderen Form nach Vorgabe der Kommission, innerhalb von 12 Monaten, nachdem der Kunde dem Händler die Beschwerde übermittelt hat.
5. Wenn der Kunde der Schiedskommission eine Streitigsache melden möchte, ist der Händler an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise sollte der Kunde den Händler davon zunächst informieren.
6. Wenn der Händler der Schiedskommission eine Streitsache melden möchte, muss der Kunde, innerhalb von 5 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Händler, schriftlich erklären, ob er wünscht die Streitsache durch das zuständige Gericht behandeln zu lassen. Wenn der Kunde dem Händler nicht innerhalb von 5 Wochen über seine Entscheidung informiert, ist der Händler berechtigt, die Streitsache beim zuständigen Gericht einzureichen.
7. Die Schiedskommission entscheidet gemäß den festgelegten Vorschriften der Schiedskommission (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schiedskommission haben die Form einer verbindlichen Empfehlung.
8. Die Schiedskommission wird einen Streit nicht behandeln bzw. aufhören ihn zu behandeln, wenn dem Händler die Aussetzung der Zahlung gewährt wird, dieser sich in einem Insolvenzverfahren befindet bzw. seine Geschäftsaktivitäten beendet hat, bevor eine Streitsache durch die Kommission bei der Anhörung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung zugestellt wurde.
9. Wenn, zusätzlich zur Geschillencommissie Thuiswinkel, eine andere anerkannte Schiedskommission, oder eine Schiedskommission, die der Stichting voor Geschillencommissies Consumentenzaken (SGC) oder der Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angegliedert ist und ermächtigt ist, wird die Geschillencommissie Thuiswinkel vorzugsweise eingesetzt. Für alle anderen Streitsachen, sind die anderen anerkannten oder SGC- bzw. Kifid verbundenen Schiedskommissionen ermächtigt.

Artikel 18 - Branchengewährleistung

1. Thuiswinkel.org gewährleistet die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen durch die Mitglieder von Geschillencommissie Thuiswinkel, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, die verbindlichen Empfehlungen an das zuständige Gericht zur Überprüfung, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt, einzureichen. Diese Gewährleistung gilt, wenn die verbindlichen Empfehlungen vom einem Gericht nach Überprüfung bestätigt wurden und durch das Urteil rechtskräftig geworden sind. Thuiswinkel.org zahlt Kunden pro verbindlicher Empfehlung eine Summe in Höhe von bis zu 10.000,00€. Für Summen von mehr als 10.000,00 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000,00 € gezahlt. Thuiswinkel.org ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Mitglieder sich an die verbindlichen Empfehlungen in Bezug auf den Restbetrag halten.
2. Um diese Gewährleistung zu erfüllen, ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Beschwerde bei Thuiswinkel.org einzureichen und seinen Anspruch an den Händler an Thuiswinkel.org zu übertragen. Wenn der Anspruch an den Händler die Summe von 10.000,00€ übersteigt, wird dem Kunden angeboten, seinen Anspruch der die Summe von 10.000,00€ übersteigt, an Thuiswinkel.org zu übertragen, so dass Thuiswinkel.org die Zahlungsverpflichtung im eigenen Namen und auf eigene Kosten vor Gericht übernehmen kann, um dem Forderungen des Kunden gerecht zu werden.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind oder davon abweichen, dürfen nicht zu Lasten des Kunden sein und müssen schriftlich in einer Art und Weise aufgezeichnet werden, dass sie leicht durch den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Home Shopping

1. Thuiswinkel.org wird diese Bedingungen nicht, außer in Absprache mit Consumentenbond, ändern.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten nur dann in Kraft, nachdem sie auf geeignetem Weg veröffentlichen wurden, vorausgesetzt, dass durch die entsprechenden Änderungen während der Laufzeit eines Angebots, sich die Regelungen durchsetzen, die für den Kunden am günstigsten sind.


Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

Postfach 7001, 6710 CB Ede 

Anhang I: Widerrufsformular

Widerrufsformular


(Nur wenn Sie von dem Vertrag zurücktreten möchten, sollten Sie dieses Formular ausfüllen und an uns schicken)

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